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BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78 |
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Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende Bindungswirkung einer vorangegangenen Teilgenehmigung, Kein drittschützender Charakter des Strahlenminimierungsgebots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Atomrechtliche Teilgenehmigung - Drittwirkung - Einwendung - Bindungswirkung einer erteilten Teilgenehmigung - Radioaktive Emission - Dosisgrenzwerte - Strahlenminimierungsgebot
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 61, 256
- NJW 1981, 1393
- DVBl 1981, 405
- DB 1981, 886
- DÖV 1981, 294
Wird zitiert von ... (126) Neu Zitiert selbst (6)
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.11.1976 - VII B 76/74
Auszug aus BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78
c) Das Berufungsgericht meint freilich in seinem in diesem Verfahren ergangenen Beschluß vom 22. November 1976 (DÖV 1978, 289 [292]), man müsse auch auf diejenigen einzelnen Personen abstellen, die infolge der - wenn auch nur minimal - erhöhten, eine größere Bevölkerung gleichartig belastenden Umweltradioaktivität mit erheblicher Wahrscheinlichkeit an einem lebensbedrohenden Krebsleiden erkranken müßten; wenn solche berechenbaren zusätzlichen Krebsfälle durch Festsetzung niedrigerer Abgaberaten vermieden werden könnten, diene dies auch der Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben einzelner.g) Entsprechendes gilt auch für das vom Berufungsgericht in seinem schon erwähnten Aussetzungsbeschluß vom 22. November 1976 angesprochene Problem der Belastung durch Krypton 85. Auch hier geht es nicht um eine individuelle Belastung des Klägers, sondern darum, daß wegen der langen Halbwertzeit von Krypton 85 die Emissionen dieses Edelgases aus den in allen Ländern der Erde betriebenen Kernkraftwerken, Wiederaufbereitungsanlagen etc. "die Wahrscheinlichkeit eines allmählichen weltweiten Anstiegs der Umwelt- Radioaktivität um einen Wert (befürchten lassen), der... in absehbarer Zeit die Größenordnung von einem millirem erreichen würde, wenn keine Vorsorgemaßnahmen eingeleitet werden" (DVBl. 1977, 340 [343]).
- BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78
Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
Auszug aus BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78
Sie konkretisieren die äußerste, weil nicht mehr überschreitbare Grenze der gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG erforderlichen Schadensvorsorge; § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG vermittelt aber Drittschutz jedenfalls insoweit, als er nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch den einzelnen vor den Gefahren und Risiken der Kernenergie bewahren will (vgl. Urteil des Senats vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - DVBl. 1980, 1001 [1002]).Diese Genehmigung hätte der Kläger im Hinblick auf den ihm gegenüber eingetretenen Einwendungsausschluß des § 3 Abs. 1 AtAnlV nur mit einem Vorbringen anfechten können, das auf Tatsachen beruhte, die die Behörde bei Erteilung der Genehmigung hätte berücksichtigen müssen, er selbst aber im Verwaltungsverfahren noch nicht vorbringen konnte (vgl. Urteil vom 17. Juli 1980 a.a.O. S. 1004 f. zu 3 c cc und dd).
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78
Der Kläger kann, soweit ihm eine materiellrechtlich geschützte Rechtsposition zustehen könnte, auch geltend machen, daß bei der Erteilung der angefochtenen Genehmigung die in der Atomanlagen-Verordnung enthaltenen Verfahrensvorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung verletzt worden seien (vgl. BVerfGE 53, 30 [59 ff.]); aus der Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung folgt aber nicht sozusagen im Umkehrschluß die Klagebefugnis des eine solche Verletzung rügenden Dritten.
- BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 25.78
Zeitlicher Umfang der Auslegung von Bebauungsplanentwürfen
Auszug aus BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AtAnlV besagt jedoch nichts über die Dauer der täglichen Auslegung; sie zu bestimmen ist damit Sache der "auf Landesrecht beruhenden und zur Organisationsgewalt gehörenden Regelung des Behördenbetriebs" (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 1980 - BVerwG 4 C 25.78 - [DÖV 1980, 764] zur Auslegung eines Bauleitplanentwurfs gemäß § 2 a Abs. 6 Satz 1 BBauG). - BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78
Ein derartiges, letztlich auf die Begrenzung menschlichen Erkenntnisvermögens zurückzuführendes Restrisiko ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 49, 89 [143]). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.10.1977 - VII B 22/77
Auszug aus BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen solchen Drittschutz (allerdings bezogen auf § 21 der Ersten Strahlenschutzverordnung i.d.F. vom 15. Oktober 1965 [BGBl. I S. 1654] - 1. SSVO -) mit der Erwägung begründet, die Dosisgrenzwerte seien keine Schwellenwerte, jenseits derer das Risiko für den einzelnen als unbeachtlich oder aber wegen seiner Geringfügigkeit oder seiner geringen Wahrscheinlichkeit als grundsätzlich zumutbar zu gelten habe (OVG Münster, Urteil vom 20. Februar 1975 - VII A 911/69 -, ET 1975, 220 [223 ff.]; ebenso OVG Lüneburg, Beschluß vom 17. Oktober 1977 - VII OVG B 22/77 - DVBl. 1978, 67 [69]).
- BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
Diese Auffassung widerspricht nicht nur der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 61, 256 ), sondern nimmt der Vorschrift auch einen eigenständigen Anwendungsbereich.Eine atomrechtliche Teilgenehmigung gestattet dem Antragsteller, mit einem bestimmten Teil der Anlage zu beginnen; sie steht insoweit - also hinsichtlich ihrer gestattenden Wirkung - der Vollgenehmigung gleich (vgl. BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]).
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß ein Dosisgrenzwert von 30 mrem/a die für den Schutz des einzelnen erforderliche Vorsorge gegen Schäden beim Betrieb einer atomaren Anlage sicherstellt (BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]).
Im übrigen können die Kläger nur rügen, die Dosisgrenzwerte würden an einem für sie bedeutsamen Standort überschritten (vgl. BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]); das ist insbesondere im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers zu 1 von Wichtigkeit, daß ihm gegenüber wegen fehlender Nierenfunktion der Dosisgrenzwert für die Schilddrüsenbelastung von 90 mrem/a nicht eingehalten werden könne.
- BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …
Ein in der Rechtsordnung verankertes Recht, vor jedweder von einem Kernkraftwerk ausgehenden ionisierenden Strahlung geschützt zu sein, gibt es nicht (so BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]).Vielmehr hat der Gesetzgeber in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AtG die Exekutive dazu ermächtigt, näher zu bestimmen, welche Vorsorge zu treffen ist, damit bestimmte Strahlendosen und Konzentrationen radioaktiver Stoffe in der Luft und im Wasser nicht überschritten werden (vgl. BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]).
Dementsprechend muß ein Kläger, der geltend macht, durch den Normalbetrieb eines Kernkraftwerks einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt zu sein, regelmäßig substantiiert vortragen die Einhaltung der drittschützenden Dosisgrenzwerte des § 45 StrSchV sei an einem für ihn bedeutsamen Aufpunkt nicht gewährleistet (vgl. BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]; 72, 300 ).
Die in diesem Zusammenhang von ihm zitierten Entscheidungen (Urteile vom 11. März 1993 - BVerwG 7 C 4.92 - BVerwGE 92, 185 [BVerwG 11.03.1993 - 7 C 4/92]; vom 7. Juni 1991 - BVerwG 7 C 43.90 - BVerwGE 88, 286 [BVerwG 07.06.1991 - 7 C 43/90] und vom 22. Dezember 1980 - BVerwG 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78] sowie Beschlüsse vom 12. Juli 1993 - BVerwG 7 B 177.92 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 43 und vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 176.87 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 21) befassen sich jedoch durchweg mit dem speziellen Problem, welche Bindungswirkung in einem gestuften atomrechtlichen Genehmigungsverfahren bei Erteilung weiterer Teilgenehmigungen von vorangehenden bestandskräftigen Teilgenehmigungen ausgeht.
Die - für den Drittschutz entscheidende - Aussage der zitierten Rechtsprechung, daß spätere Teilgenehmigungen "grundsätzlich nicht mehr mit Einwendungen bekämpft werden" können, "die thematisch zum Regelungsgehalt einer früheren Teilgenehmigung gehören" (so BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]), sind auf das hier in Rede stehende Verhältnis zwischen einer Änderungsgenehmigung zu bestandskräftigen Ausgangsgenehmigungen nicht uneingeschränkt übertragbar.
Es entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, daß das atomrechtliche Verfahrensrecht Drittschutz nur im Hinblick auf eine bestmögliche Verwirklichung einer materiellrechtlichen Rechtsposition vermittelt und daß deshalb die auf einen Fehler des Verwaltungsverfahrens gestützte Klage des Dritten nur zum Erfolg führt, wenn sich die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschrift auf seine materiellrechtliche Rechtsposition ausgewirkt haben kann (vgl. BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]; 75, 285 ).
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
Ein Anspruch auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition steht dem Beschwerdeführer nicht zu (vgl. BVerwGE 61, 256 ; 72, 300 ; BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ).
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93
Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung - Selbstverwaltungskörperschaft - …
Ob der Kläger nach seinem zu substantiierenden Vorbringen in seinen Rechten verletzt sein kann, ist dabei nach den Vorschriften des materiellen Rechts zu beurteilen (vgl. BVerwGE 60, 154 ; 61, 256 ;… Beschluß vom 21. Januar 1993, a.a.O.). - BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97
Röntgenbehandlung ohne medizinische Indikation kann gefährliche Körperverletzung …
Für den Einzelfall sind Langzeitschäden allerdings nicht prognostizierbar, doch schließt das Fehlen akuter Symptome Schädigungen nicht aus, welche statistisch vorhersagbar sind (…vgl. auch Pschyrembel, a.a.O. Stichworte: "Strahlenrisiko", "Strahlenbelastung", "Strahlenschäden";… Kramer/Zerlett a.a.O. § 15 RöV Anm. 4; Krieger/Petzold, Strahlenphysik, Dosimetrie und Strahlenschutz Band 1 S. 249-259; Jung Röntgenstrahlen 66/1991, 46 ff.; Peters/Lanzen in Otto, Nutzen und Risiken bei Diagnostik und Therapie mit ionisierenden Strahlen S. 24; BVerwG NJW 1981, 1393, 1395). - BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07
Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
Insbesondere gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition (vgl. Urteile vom 22. Dezember 1980 - BVerwG 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256 ;… vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 318 ff. und vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 ).Das Individualrisiko wird durch die Zahl der von diesem Risiko betroffenen Personen weder erhöht noch vermindert (Urteil vom 22. Dezember 1980, a.a.O. S. 266).
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
In seinem Urteil vom 10. April 2008 geht das Bundesverwaltungsgericht im Gegenteil davon aus, dass das Individualrisiko des Einzelnen durch die Zahl der von diesem Risiko betroffenen Personen weder erhöht noch vermindert werde (vgl. auch BVerwGE 61, 256 ) und daher nicht in einem möglichen, seinerseits nicht wehrfähigen Kollektivrisiko untergehe (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, DVBl 2008, S. 853 ). - OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
Die Funktion solcher normativer Festlegungen besteht darin, das für die Einzeldosis höchst zulässige Maß einer Strahlenexposition und damit die Grenze festzulegen, jenseits derer das für die betroffene Einzelperson hinzunehmende Restrisiko beginnt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.87 -, BVerwGE 61, 256, 267; Beschl. v. 30.12.1997 - 11 B 3.97 -, NVwZ 1998, 634).Soweit die Klägerin mit ihrem Vorbringen auf die Minimierung der Strahlenexposition unterhalb der durch § 47 Abs. 1 StrlSchV festgelegten Grenzwerte abzielt, ist zu bemerken, dass das strahlenschutzrechtliche Gebot der Vermeidung unnötiger Strahlenexposition und Dosisreduzierung - "Minimierungsgebot" - (jetzt § 6 StrlSchV) sich unterhalb der Schwelle konkreter Gefahren auf das Kollektivrisiko bezieht und ihm deshalb eine drittschützende Wirkung selbst zugunsten natürlicher Personen nicht zukommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.87 -, BVerwGE 61, 256, 267;… Urt. v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36, 46).
- BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15
Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
- BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95
Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …
Insbesondere auch in seinem Interesse sollen die Risiken, die mit der abschnittsweisen Aufteilung eines einheitlichen Verfahrens verbunden sind, auf ein vernünftiges Maß reduziert werden (vgl. BVerwG DVBl. 1972, 678, 679; BVerwGE 72, 300, 310; 92, 185, 191; Wieland DVBl. 1991, 616): Ihm soll einerseits Sicherheit in der Weise verschafft werden, daß im Umfang der jeweiligen Gestattungen über die Genehmigungsfähigkeit endgültig (BVerwGE 61, 256, 274; 72, 300, 307; 92, 185, 191), also mit einer Bindungswirkung zu seinen Gunsten entschieden wird, die nur durch Widerruf oder Rücknahme unter den Voraussetzungen des § 17 AtG aufgehoben werden kann. - VGH Bayern, 20.07.2022 - 11 ZB 21.1777
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Keine Klagebefugnis bezüglich der …
- BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 42.89
Rechtswidrigkeit einer mutterschutzrechtlichen Anordnung
- BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97
Zwischenlager Gorleben; Direktstrahlung; Dosisgrenzwert; Restrisiko; Drittschutz; …
- BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90
Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung - …
- BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85
Klagebefugnis ausländischer
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89
Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ; …
- BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78
Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen - …
- BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89
Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
- BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95
Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos
- BVerwG, 16.02.1998 - 11 B 5.98
Divergenzrüge; Bindungswirkung des zurückverweisenden Revisionsurteils; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2014 - 9 S 885/13
Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09
Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1989 - 7 A 108/86
Teilbetriebsgenehmigung; Kernkraftwerk; Brokdorf; Druckwasserreaktor
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10
Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1987 - 15 A 563/84
Klage eines Anliegers gegen Straßenumbenennung
- OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09
Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
- OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03
Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
- BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20
Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.1981 - 7 A 96/79
Rechtmäßigkeit der Ersten Teilgenehmigung des Ministeriums für Wirtschaft und …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12
Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04
Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1999 - 7 B 1339/99
- OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95
Aufbewahrungsgenehmigung; Aufsicht; Überwachungsbereich; Direktstrahlung
- OVG Hamburg, 15.09.2004 - 1 Bf 128/04
Offshore-Windpark: Klagebefugnis einer Gemeinde
- BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88
Menschenrechte - Öffentliche Verhandlung - Atomrechtliches Genehmigungsverfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03
Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …
- BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79
Wasserstraßen - Planfeststellungsverfahren - Einwendungsfrist - Versäumung - …
- BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 19.15
Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11
Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein …
- VG Stuttgart, 22.05.2005 - 16 K 1120/05
Feinstaubbelastung; Anspruch von Straßenanwohnern auf Erlass eines …
- BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 54.79
Anfechtung eines Vorbescheids zur Wahl des Standorts für ein Kernkraftwerk - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.03.1985 - 7 B 64/84
- BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20
Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden …
- BVerwG, 05.01.2005 - 7 B 135.04
Standort-Zwischenlager; Interimslager; Castor-Behälter; Drittschutz; …
- VGH Bayern, 20.12.2018 - 22 A 17.40004
Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02
Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden …
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 23.89
Untertägige Erkundung eines Standortes - Eignung für die Sicherstellung und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 1 B 11687/16
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Stellplätze im rückwärtigen …
- BVerwG, 14.06.2018 - 4 A 10.17
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
- VG Stuttgart, 09.12.2008 - 5 K 5822/07
Objektive am Erklärungswert ausgerichtete Auslegung einer Baugenehmigung; …
- BVerwG, 12.12.1990 - 4 NB 14.88
Verwaltungsprozeßrecht: Beschwerdeberechtigung im Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 15.07.1985 - 7 B 130.85
Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Kernkraftwerkes - Beschwerde …
- VG Karlsruhe, 12.01.1983 - 4 K 253/82
Anspruch auf Baugenehmigung für Lagerhalle auf Kernforschungsgelände; …
- BVerwG, 16.11.1998 - 6 B 110.98
Bauplanungsrecht - Naturschutzrecht - Bauplanungsrechtliches Abwehrrecht gegen …
- BVerwG, 27.10.1997 - 11 VR 4.97
Verwaltungsverfahren - Einschränkung der Pflicht zur gesonderten Benachrichtigung …
- KG der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche, 30.06.1995 - KG-NELK 2/94
Handlungen der Kirchenleitung, Informationsanspruch des Kirchengliedes
- VG Lüneburg, 19.08.1994 - 7 B 55/94
Zustimmung zum Abtransport eines im Atomkraftwerk Philippsburg beladenenen …
- OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 7 M 3839/91
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Anhörung; Öffentlichkeitsbeteiligung; …
- VG Regensburg, 13.03.1989 - 5 K 88/274
- BGH, 26.10.1993 - 1 StR 559/93
Freisetzen von ionisierender Strahlung; Eignung zur Schädigung von Leib und Leben
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- BVerwG, 15.10.1991 - 7 B 99.91
Planfeststellungsbeschluss - Bundeswasserstraße
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 10 S 2495/89
Anwendbarkeit des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG bei einem Teilgenehmigungsdefizit - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 4 K 9/95
Bestehen einer Verpflichtung zur Einlagerung radioaktiver Abfallstoffe im …
- BVerwG, 05.08.1993 - 7 B 112.93
Klagebefugnis - Atomrecht - Atomgesetz - Genehmigung - Öffentlichkeitsbeteiligung …
- BVerwG, 19.05.1988 - 7 B 215.87
Drittbetreiligung am abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren
- VGH Bayern, 15.08.2016 - 20 ZB 16.931
Keine Klagebefugnis aufgrund faktischer Grundwasserbenutzung (Inertabfalldeponie)
- OVG Berlin, 09.07.1998 - 2 S 9.97
Gentechnik: Vereinfachtes Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.11.1989 - 4 A 153/87
Gerichtliche Kontrolle der Regelsatzfestsetzung
- VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88
Einstweilige Anordnung auf vorläufige Stillegung eines Kernkraftwerkes
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
- OVG Niedersachsen, 21.01.1993 - 7 K 1/90
Teilgenehmigung; Konditionierungsanlage; Gorleben; Geltungsbereich des …
- BVerwG, 09.12.1981 - 7 C 54.79
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - Rechtsmittel gegen …
- OVG Sachsen, 14.04.2011 - 4 A 779/10
Anschlusszwang, Benutzungszwang, Umweltverträglichkeitsprüfung, Abwasser, …
- BVerwG, 19.05.2004 - 7 B 66.04
Erteilung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung zum Betrieb der …
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 24.89
Genehmigung zum Bau einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1989 - 10 S 492/87
Wiederaufarbeitungsanlage für Brennelemente; Klagebefugnis; Präklusion; …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04
Krümmel und Brunsbüttel: Klagen abgewiesen
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91
Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens
- OVG Sachsen, 20.04.2011 - 4 A 102/11
Anschlusszwang, Benutzungszwang, Kleinkläranlage, Stilllegungsanordnung, …
- VG Stuttgart, 21.03.2011 - 5 K 3343/10
Aus dem Bundesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung lässt sich generell …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2003 - 2 M 273/02
Geruchsimmissionen aus Rübenerde-Kassetten auf Hopfenpflanzen nicht …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - 4 K 26/95
Einstweilige Stilllegung und Widerruf der Betriebsgenehmigung eines …
- VG Minden, 27.11.2002 - 3 K 1770/02
Klage gegen Straßenumbenennung in der Stadt Werther erfolglos
- OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 1/98
- VG Berlin, 01.03.1995 - 21 A 303.94
Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheids; Bescheid einer Treuhandanstalt; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.10.1986 - 7 D 8/86
Strahlenbelastung; Störfall; Atomkraftwerk; Atomare Anlage; Vorbelastung; …
- OVG Hamburg, 10.01.2023 - 2 Bf 134/22
Straßenanlieger haben kein subjektiv-öffentliches Recht auf die erstmalige …
- VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 10 S 1129/90
Stillegung eines Kernkraftwerks wegen Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit - …
- OVG Niedersachsen, 25.04.1996 - 7 M 6278/95
Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; Genehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
- BVerwG, 13.03.1985 - 7 B 53.85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung eines …
- BVerwG, 28.02.1983 - 7 B 191.82
Rechtmäßigkeit einer atomrechtlichen Baugenehmigung - Gültigkeit der Festsetzung …
- OVG Sachsen, 31.03.2011 - 4 A 531/10
Anschlusszwang, Benutzungszwang, Abwasserbeseitigung, Überschwemmungsgebiet, …
- VG Halle, 24.08.2010 - 2 A 278/08
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zerlegebetrieb - Nebeneinrichtung einer …
- OVG Sachsen, 20.11.2000 - 1 BS 110/00
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.1994 - 10 S 1538/93
Zuständigkeit des Revisionsgerichts für eine Restitutionsklage - …
- VGH Hessen, 23.07.1985 - 8 TG 111/85
Glaubhaftmachung einer Gesundheitsgefährdung durch Atomanlage
- BVerwG, 09.08.1982 - 7 B 41.82
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Teilgenehmigung für ein …
- VG Bayreuth, 16.11.2010 - B 1 K 08.151
Erstaufforstung; Grenzabstand ausreichend; keine erheblichen Nachteile
- VG Berlin, 04.07.2008 - 15 A 221.05
Rechtsschutz gegen die Bewertung der Prüfungsarbeiten im juristischen …
- VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02
Ausländische Stelle; Auswirkung; Auswirkungen auf Nachbarstaat; Bauleitplanung; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 8 S 127/99
Nachbarschutz gegen Anpassung einer Genehmigung für einen Flugplatz an geänderte …
- VGH Bayern, 27.11.1990 - 22 A 88.40108
Antrag auf Aufhebung einer Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Kernkraftwerks; …
- VG Gera, 22.04.2022 - 5 K 1205/20
Drittanfechtungsklage gegen eine Spielhallenerlaubnis für einen Konkurrenten; …
- VG Osnabrück, 24.02.2009 - 1 A 28/07
Amtssitz; Amtssitzzuweisung; Klage; Klagebefugnis; Konkurrent; …
- VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 152/01
- OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2000 - 4 L 76/00
- VG Berlin, 28.08.1995 - 21 A 8.95
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung; Vollziehbarkeit eines …
- VG Berlin, 09.02.1995 - 21 A 888.94
Investitionsvorrangbescheid als Ersatz für die Grundstücksverkehrsgenehmigung …
- VG Berlin, 07.10.1994 - 21 A 800.94
Anfechtungsklage gegen einen Investitionsvorrangbescheid ohne aufschiebende …
- VG Berlin, 28.09.1994 - 21 A 242.93
Rechtmäßigkeit eines Investitionsvorrangbescheides; Enteigung eines Grundstücks; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.1992 - 10 S 1350/92
Zum Anwendungsbereich der StrlSchV § 45; Drittschützende Wirkung der Vorschriften …
- VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 176/01
- VGH Bayern, 30.03.1984 - 22 CS 84 A.453
- OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 7 A 31/88
Teilgenehmigung; Kernkraftwerk; Nukleare Inbetriebsetzung; Probebetrieb; …
- VG Ansbach, 04.07.2012 - AN 4 K 10.02591
Organstreitigkeit eines Mitglieds der Klinikumskonferenz; kein Recht auf Aufnahme …